Allgemeine Geschäftsbedingungen AGB

§ 1 Allgemeines

Es sind stets Personen männlichen und weiblichen Geschlechts gleichermaßen gemeint; aus Gründen der einfacheren Lesbarkeit wird im Folgenden nur die männliche Form verwendet.

Unter dem Begriff Arzt (Plural: Ärzte) wird in Deutschland approbierter Arzt oder eine Person mit Erlaubnis zur Ausübung der Heilkunde nach dem HPG verstanden. Unter dem Begriff Patient (Plural: Patienten) wird eine natürliche Person, die einen Arzt sprechen möchte, verstanden. Unter dem Begriff Nutzer werden Ärzte und/oder Patienten verstanden die auf das Leistungsangebot der zollsoft GmbH zurückgreifen. 

Die Nutzung des Leistungsangebotes der zollsoft GmbH richtet sich nach den vorliegenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen. Abweichende Vereinbarungen bedürfen der Schriftform.

zollsoft GmbH ist Betreiberin des Internetangebots von arzt-direkt.de. Die folgenden AGB beziehen sich vollumfänglich auf zollsoft GmbH und arzt-direkt.de.

Anbieterin des Internetangebotes unter arzt-direkt.de ist die zollsoft GmbH, vertreten durch die im Impressum genannten Geschäftsführer.

Umsatzsteuer-Identifikationsnummer gemäß § 27a Umsatzsteuergesetz: DE278859403

§ 2 Leistungsumfang

Die zollsoft GmbH stellt (auch unter Zuhilfenahme von Drittanbietern) Plattformen in Form von Internetseiten als auch mobilen Apps zur Verfügung, über die Patienten die Möglichkeit erhalten, Ärzte mittels Onlinekommunikation (Bildtelefonie, Chat) erreichen aber auch online Termine in den gewünschten Praxen vereinbaren zu können. 
Die zollsoft GmbH vermittelt über das arzt-direkt.de Portal Patienten mit Ärzten und bietet selbst keine Versorgung in irgendeiner Form an. Im Falle eines medizinischen Notfalls suchen Sie umgehend einen Arzt vor Ort oder eine Notfallambulanz auf. Für die medizinische bzw. pharmazeutische Versorgung über das Internet gelten besondere Bestimmungen und Einschränkungen. Die angebotenen Leistungen vor allem hinsichtlich der Videotelefonie (arzt-direkt Videosprechstunde) sind für die Nutzer freiwillig. Die mobile Applikation arzt-direkt bietet darüber hinaus die Möglichkeit über einen Ende-zu-Ende verschlüsselten Weg mit tomedo®-Praxen zu kommunizieren.

§ 3 Vertragsabschluss

Die Nutzung des Leistungsangebots der zollsoft GmbH als Patient erfolgt kostenfrei, erfordert allerdings neben der Eingabe von persönlichen Daten, Informationen zu Krankheit, sowie zum Krankenversicherungsstaus. Die im Patientenformular abgefragten Daten, haben wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet zu werden. Zum Zeitpunkt der Anmeldung muss der Nutzer mindestens 18 Jahre alt und unbeschränkt geschäftsfähig sein. Vertragsabschluss als Patient erfolgt durch die Eingabe der persönlichen Daten im Patientenformular und Klicken auf „Weiter“.

Die Nutzung des Leistungsangebots der zollsoft GmbH als Arzt erfordert die Einrichtung eines Accounts, für den eine Registrierung erforderlich ist. Nach der Registrierung als Arzt erhält der Arzt eine E-Mail mit einem Bestätigungslink an eine von ihm während der Registrierung angegebene E-Mail-Adresse. Dieser Link muss zur Freischaltung des Accounts angeklickt werden. Wenn der Account nicht binnen 48 Stunden freigeschaltet wird, wird der Registrierungsvorgang verworfen und die eingegebenen Daten werden gelöscht. Vertragsabschluss als Arzt erfolgt nach Freischaltung des Accounts. Der Arzt verpflichtet sich, die KVB-IT-Sicherheitsrichtlinie einzuhalten sowie die Sicherheit bei der Nutzung der Videosprechstunde in den Räumlichkeiten und IT-Systemen der Praxen zu gewährleisten. Als Anbieter empfehlen wir eine Einwilligung einzuholen, bzw. die allgemeinen Hinweise zur Videosprechstunde vorzuzeigen. 

Es besteht kein Rechtsanspruch auf die Inanspruchnahme der Leistungen von zollsoft GmbH. zollsoft GmbH ist berechtigt, die Registrierung ohne Angabe von Gründen zu verweigern.

Hinweise zur Videosprechstunde

§ 4 Widerrufsbelehrung

a) für (Fach-) Ärzte / Spezialisten 

Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.

Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsabschlusses.

Folgen des Widerrufs des Vertrages durch den Nutzer führt zur automatischen

a) Entziehung des Zugangsrechts des Nutzers auf sein Konto;

b) zur Löschung oder Anonymisierung aller Nutzerdaten, sofern nicht Aufbewahrungsvorschriften entgegenstehen.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, kontaktieren Sie uns unter:

zollsoft GmbH

Ernst-Haeckel-Platz 5/6

07745 Jena

E-Mail: arzt-direkt@zollsoft.org

Telefon: +49 3641 / 269 4162

Fax: +49 3641 / 268 7183

Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.

Muster-Widerrufsformular:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das folgende Formular aus und senden Sie es an uns:

b) für Patienten

Der Arzt oder behandelnde Spezialist, der in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit Waren oder Dienstleistungen gegenüber Verbrauchern anbietet, ist verpflichtet, diesen die gesetzlich vorgeschriebenen Verbraucherschutzinformationen (dazu gehören auch seine Datenschutzhinweise und AGB) zu erteilen und Sie über das Bestehen oder Nichtbestehen des gesetzlichen Widerrufsrechts zu belehren. Gebrauch des gesetzlichen Widerrufsrechts können Patienten nur direkt bei dem behandelnden Arzt / behandelnden Spezialisten ausüben, nicht aber bei der zollsoft GmbH.

Mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie als Verbraucher dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Ihren Arzt verlieren.

Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, kontaktieren Sie bitte Ihren behandelnden Arzt bzw. Praxis.

Muster-Widerrufsformular:

Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte das folgende Formular aus und senden Sie es an Ihren behandelnden Arzt oder Spezialisten:

§ 5 Informationspflichten

Ein außergerichtliches Beschwerde- oder Rechtsbehelfsverfahren, dem zollsoft GmbH unterworfen ist, gibt es nicht.

Alle weiteren Informationen zu zollsoft GmbH, dem Angebot und der Abwicklung kann aus den Darstellungen auf arzt-direkt.com entnommen werden. Bezüglich der Schritte zum Vertragsschluss ist § 3 der AGB zu beachten. Der Nutzer kann seine Eingaben während des Ausfüllens des Patientenformulars oder Registrierungsformulars für Ärzte jederzeit korrigieren oder den Prozess abbrechen. Die für den Vertragsabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist ausschließlich Deutsch.

§ 6 Nutzungerechte

Dem Nutzer stehen ausschließlich die nach diesen AGB eingeräumten Rechte an dem Internetangebot zu. Die über die Onlineanwendung der zollsoft GmbH veröffentlichten Inhalte, Informationen, Bilder, Videos, Datenbanken sind grundsätzlich urheberrechtlich geschützt und in der Regel Eigentum oder von der zollsoft GmbH lizensiert. Die Inhalte auf der Onlineanwendung dürfen nur für persönliche und nicht für kommerzielle Zwecke genutzt oder vervielfältigt werden. Eine Weitergabe der Inhalte ist ohne ausdrückliche Zustimmung der zollsoft GmbH untersagt.

§ 7 Nutzerdaten

Die zollsoft GmbH verpflichtet sich, die Privatsphäre ihrer Nutzer zu schützen und versichert, die personenbezogenen Daten im Einklang mit dem Bundesdatenschutzgesetz und dem Telemediengesetz zu erheben, zu verarbeiten und zu nutzen und ausschließlich für die Erfüllung vertraglich definierten Zwecke zu verarbeiten und zu nutzen. Weitere Informationen hierzu entnehmen Sie unseren Datenschutzhinweisen.

§ 8 Verfügbarkeit

Das Leistungsangebot steht den Nutzern in der Regel täglich rund um die Uhr zur Verfügung. Aufgrund von Wartungs- und/oder Programmierarbeiten kann es zu Unterbrechungen der Verfügbarkeit kommen.

§ 9 Haftung

Eine Haftung der zollsoft GmbH auf Schadensersatz, insbesondere wegen Verzugs, Nichterfüllung, Schlechterfüllung oder unerlaubter Handlung besteht nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten, insbesondere der Missbrauch von Patientendaten, auf deren Erfüllung in besonderem Maße vertraut werden durfte. Im Übrigen ist eine Haftung der zollsoft GmbH ausgeschlossen, es sei denn, es bestehen zwingende gesetzliche Regelungen. Die zollsoft GmbH haftet nur für vorhersehbare Schäden. Die Haftung für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, unvorhersehbare Schäden oder untypische Schäden sowie entgangenen Gewinn ist ausgeschlossen. Gleiches gilt für die Folgen von Arbeitskämpfen, zufälligen Schäden und höherer Gewalt.

zollsoft GmbH haftet nicht für Gesundheitsschäden oder sonstigen Beratungsfehlern aus der Leistungsbeziehung zwischen Patient und dem Arzt. Als Vertrag zugunsten Dritter entsteht eine unmittelbare Leistungsbeziehung zwischen Patient und dem Arzt für die getätigten Fragestellungen. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten für sämtliche vertraglichen und nichtvertraglichen Ansprüche.

§ 10 Pflichten des Nutzers

Einrichtung eines arzt-direkt Patienten-Profils

1. Als Patient / Nutzer der arzt-direkt App

1. • Um die Services der Online-Terminvereinbarung, der Telekonsultation, des Messengers und der Dokumentenverwaltung in Anspruch nehmen zu können, muss der Nutzer ein Profil in der arzt-direkt App anlegen. Bei der Einrichtung seines Profils verpflichtet sich der Nutzer dazu, richtige und vollständige Angaben zu seiner Identität, wie im Formular verlangt, anzugeben. Insbesondere verpflichtet er sich, keine falsche Identität vorzutäuschen, mit der die zollsoft GmbH, die Gesundheitsfachkräfte oder Dritte in die Irre geführt werden und nicht die Identität einer anderen Person anzugeben. Der Nutzer verpflichtet sich, im Falle einer Änderung unverzüglich die Daten zu aktualisieren, die er bei der ersten Anmeldung in seinem Nutzerkonto angegeben hat.
   • Profile für Angehörige: Der Nutzer kann sein Profil verwenden, um Termine für sich selbst oder einen Angehörigen zu vereinbaren. Dies setzt voraus, dass von diesem Angehörigen (über 18 Jahre) die ausdrückliche Bewilligung zur Nutzung dessen personenbezogener Daten und deren Eintragung in die arzt-direkt App sowie zur Vereinbarung eines Termins in dessen Namen erteilt wurde. Dies inkludiert weiter auch die Vollmacht für die direkte Kommunikation mit der Praxis im Namen und Auftrag des Angehörigen.
   • Nutzer können weiter für ihre mitversicherten, minderjährigen Familienmitglieder (unter 18 Jahre) eigene Unterprofile in der App anlegen. Hierdurch können die jeweiligen Gesundheitsdaten separat verwaltet und auch Dokumente (z.B. Facharztüberweisungen) auf die individuelle Person ausgestellt werden. Darüber hinaus ist dieser Nutzer befähigt Online-Termine zu buchen, an Videosprechstunden teilzunehmen oder die direkte Kommunikation mit der Praxis über den integrierten Messenger zu regeln.
   • Der Nutzer verpflichtet sich, bei der Erstellung des Nutzerkontos für den Angehörigen oder bei der Online-Terminvereinbarung den vollständigen Namen, die Adresse Telefonnummer und die E-Mail-Adresse des besagten Angehörigen anzugeben (sofern vorhanden). Für den Fall, dass es nicht möglich ist, die Kontaktdaten des Angehörigen anzugeben, erkennt der Nutzer an, dass er dessen vorherige Zustimmung eingeholt hat, um Informationen und Dokumente im Zusammenhang mit dessen Termin für ihn zu verwalten.
   • Messengerdienst über die arzt-direkt App, außerhalb einer aktiven Videosprechstunde:
     Weiterhin soll die App der Kommunikation zwischen Arzt und seinen Patienten dienen. Dabei können Nachrichten als auch Dokumente und andere Dateien miteinander ausgetauscht werden, nach erfolgreicher Verbindung zwischen Arzt / Praxis und Patient. Dieser Messengerdienst ist weder für die medizinische Behandlung, Beratung noch medizinische Notfälle geeignet. Im Falle eines medizinischen Notfalls suchen Sie umgehend einen Arzt vor Ort oder eine Notfallambulanz auf.
2. Der Nutzer darf das Leistungsangebot nur sachgerecht nutzen. Er wird insbesondere seinen Benutzernamen und das Passwort zur Durchführung einer Videosprechstunde (Ärzt:innen) für den Zugang geheim halten, nicht weitergeben, keine Kenntnisnahme dulden oder ermöglichen und die erforderlichen Maßnahmen zur Gewährleistung der Vertraulichkeit ergreifen.

§ 11 Kündigung/Sperrung des Zugangs

Die zollsoft GmbH behält sich vor, bei Verdacht einer missbräuchlichen Nutzung oder wesentlichen Vertragsverletzung diesen Vorgängen nachzugehen, entsprechende Vorkehrungen zu treffen und bei einem begründeten Verdacht den Zugang bzw. Account des Nutzers zu sperren. Sollte der Verdacht ausgeräumt werden können, wird die Sperrung wieder aufgehoben, andernfalls steht zollsoft GmbH ein außerordentliches Kündigungsrecht zu.

§ 12 Preise

Die vom Arzt erbrachte Leistung ist für den Patienten ggf. kostenpflichtig und wird, insofern nicht anders gekennzeichnet, direkt zwischen Praxis bzw. Klinik und Patient abgerechnet.

§ 13 Bezahlmöglichkeiten von Praxis-Leistungen durch Patienten

Die zollsoft GmbH bietet Adyen als Bezahldienstleister an, mit dem Patienten im Vorfeld oder nach einer Behandlungen Zahlungen mit der behandelnden Praxis abwickeln können. Die Bezahlungen können vor Ort in den Räumlichkeiten der Praxis erfolgen oder Online im Rahmen von z.B. einer Terminbuchung. Weder der Bezahldienstleister noch die zollsoft GmbH haben Einfluss auf die Preisgestaltung der Praxis.

Die Zahlungsabwicklung einschließlich der Überprüfung von möglichen Betrugsfällen selbst erfolgt über den Zahlungsdienstleister. Hierfür wurde ein Vertrag zur Auftragsdatenverarbeitung geschlossen.

Weitere Informationen zu Adyen, dem Datenschutz und den Allgemeinen Geschäftsbedingungen finden Sie hier:
https://www.adyen.com/legal

§ 14 Änderungen

zollsoft GmbH hat das Recht, die allgemeinen Geschäftsbedingungen jederzeit gegenüber den Nutzern mit Wirkung für die Zukunft zu ändern.

Eine beabsichtigte Änderung wird den Ärzten, die sich registriert haben, per E-Mail an die letzte zollsoft GmbH überlassene E-Mail-Adresse mitgeteilt. Die jeweilige Änderung wird wirksam, wenn der jeweilige Arzt ihr nicht innerhalb von zwei Wochen nach Absendung der E-Mail widerspricht. Für die Einhaltung der Zwei-Wochen-Frist ist die rechtzeitige Absendung des Widerspruchs maßgeblich.

Widerspricht der Nutzer der Änderung innerhalb der Zwei-Wochenfrist, ist zollsoft GmbH berechtigt, das Vertragsverhältnis insgesamt außerordentlich fristlos zu beenden, ohne dass dem Nutzer hieraus irgendwelche Ansprüche gegen zollsoft GmbH erwachsen. Wird das Vertragsverhältnis nach dem wirksamen Widerspruch des Nutzers fortgesetzt, behalten die bisherigen allgemeinen Geschäftsbedingungen ihre Gültigkeit.

Da Patienten keinen Account mit Registrierung anlegen, werden diese auch nicht per E-Mail über etwaige Änderungen der AGB informiert. Anwendbar sind stets die AGB die nach Eingabe der persönlichen Daten im Patientenformular und Klicken auf „Weiter“ in ihrer aktuellen Fassung gelten.

§ 15 Schlussbestimmungen

Sollten einzelne Bestimmungen dieser allgemeinen Geschäftsbedingungen einschließlich dieser Bestimmung ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. Anstelle der unwirksamen oder fehlenden Bestimmungen treten die jeweiligen gesetzlichen Regelungen.

Stand: 16.09.2024